Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Im Hinblick auf den zunehmenden Parkdruck in den westlichen Stadtteilen wird der Magistrat gebeten,

1. geeignete Flächen für das Modell „Feierabendparken“ im Ortsbezirk 6 zu identifizieren (z. B. Supermarkt- oder Gewerbeparkplätze, die abends oder nachts ungenutzt sind) und die rechtlichen, verkehrlichen sowie versicherungstechnischen Rahmenbedingungen darzustellen;

2. mit Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden und Betreibern von Parkraumbewirtschaftung aktiv in Kontakt zu treten, um privat oder gewerblich genutzte Stellflächen außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohnerinnen und Anwohner zugänglich zu machen;

3. auf dieser Grundlage geeignete Pilotstandorte im Frankfurter Westen zu benennen und die Umsetzung eines Modellprojekts vorzubereiten;

4. dem Ortsbeirat zeitnah über die geführten Gespräche, die Ergebnisse der Prüfung sowie einen möglichen Zeitplan zu berichten.

Begründung

In zahlreichen deutschen Städten – darunter Augsburg, Hamburg und Düsseldorf – wird das sogenannte „Feierabendparken“ bereits erfolgreich praktiziert. Dabei werden Parkplätze, die tagsüber durch Kundinnen und Kunden genutzt werden, in den Abend- und Nachtstunden digital verwaltet für Anwohnende geöffnet. So können vorhandene Flächen effizienter genutzt werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.

Die technische Umsetzung ist mittlerweile erprobt, da viele Betreiber bereits Kennzeichenerfassungssysteme einsetzen. Es bedarf daher keiner grundlegenden neuen Infrastruktur, sondern vor allem einer aktiven Koordination und Unterstützung durch die Stadt.

Die jüngsten Entwicklungen in Sossenheim – insbesondere in der Marienberger Straße – verdeutlichen exemplarisch, wie hoch der Parkdruck ist und wie sensibel Einschränkungen im ruhenden Verkehr wahrgenommen werden. Wenn Stellplätze entfallen oder stärker kontrolliert werden, müssen parallel zusätzliche legale Parkmöglichkeiten erschlossen werden.

Ein kooperatives Modell wie das „Feierabendparken“ kann hierzu einen pragmatischen und kurzfristig realisierbaren Beitrag leisten und zugleich Teil eines übergeordneten, transparenten Parkraummanagements im Frankfurter Westen sein.

Antragsteller:                                                                Fraktionsvorsitzender:

Susanne Serke                                                               Markus Wagner